Monatliches Archiv: September 2020


Kommunalwahl NRW 2020: Abschaffung der Stichwahl unzulässig

Am 20.12.2019 sprach das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfallen sein Urteil (Aktenzeichen: VerfGH 35/19) zu der politisch stark diskutierten Frage, ob die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen vereinbar ist.   Nach § 46 c Abs. 1 S. 2 KWahlG NRW (in der Fassung aus dem Jahr 2019) ist als Bürgermeister oder Landrat gewählt, wer von den gültigen Stimmen...

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