Monatliches Archiv: November 2015


Kann ein Mieter von Geschäftsräumen wegen eines Mangels die Miete mindern wie ein Wohnraummieter? Sind leer stehende Geschäfte in einem Einkaufszentrum ein Mangel der Mietsache?

Grundsätzlich kann die Miete gemindert werden, wenn der Mietgebrauch durch einen Mangel beeinträchtigt wird. Jedoch können Vermieter und Mieter bei der Geschäftsraummiete – anders als bei der Wohnraummiete – das Minderungsrecht des Mieters vertraglich beschränken oder ausschließen. Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 27.01.1993, XII ZR 141/91) muss dem Mieter jedoch zumindest die Möglichkeit verbleiben, eine wegen eines Mangels überzahlte Miete später zurückzuerlangen. D.h. ein...

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