Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Resturlaub vollständig zu nehmen

In dem am 14.03.2018 entschiedenen Rechtsstreit (Az.: 4 Ca 1660/17) befasste sich das Arbeitsgericht Paderborn unter anderem mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet werden kann, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Resturlaub in natura zu nehmen, um so eine Urlaubsabgeltung des ansonsten noch offenen Urlaubsanspruches auszuschließen. Nach § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrages hatte der Arbeitnehmer einen Jahresurlaub von 30 Urlaubstagen. § 4 Abs....

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Ist die Heilung einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückständen durch Ausgleich der Rückstände möglich?

Eine Zahlung rückständiger Mieten innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, also bis spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage führt zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Immer wieder stellt sich für Mieter und Vermieter dann die Frage, ob diese Heilungsmöglichkeit auch bei einer ordentlichen Kündigung wegen Mietrückständen besteht. In seiner Entscheidung vom 20.07.2016 (Az.:...

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Umlagefähigkeit von Leasingkosten für Rauchwarnmelder

Wartungskosten für Rauchmelder sind Betriebskosten im Sinne von §§ 1, 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (BetrKV). Die Anschaffungskosten für Rauchmelder sind hingegen keine Betriebskosten. Immer wieder stellt sich für Vermieter daher die Frage, ob dann eine Anmietung der Rauchwarnmelder nicht sinnvoller ist, um diese dann an den Mieter weiterzureichen. Können die Anmietungskosten für Rauchwarnmelder im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden? Ein Statement zu...

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Einbau eines Aufzuges in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann nach einem Urteil des BGH vom 13.01.2017 (Az. V ZR 06/16) grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen. Ein hohes Alter und / oder eine Behinderung des Wohnungseigentümers stehen diesem Zustimmungserfordernis nicht entgegen. Auf Grund des demographischen Wandels kommt diesem Urteil eine gewichtige Bedeutung zu.   In dem vom BGH entschiedenen Fall...

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Schadensersatz wegen bunter Wände bei Beendigung des Mietverhältnisses

Immer wieder stellt sich Mietern die Frage, ob sie beim Auszug aus ihrer Mietwohnung verpflichtet sind, bunte Wände in einem neutralen Farbton anzustreichen. Während des Mietverhältnisses darf der Mieter seine Wände so bunt anstreichen, wie es ihm beliebt. Insoweit ist er völlig frei. Lediglich bei der Beendigung des Mietverhältnisses kann sich die Frage stellen, ob der Mieter die in einem extrem auffällig kräftigen Violett, Rot...

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Buchung von fremden Marken als Keyword bei einer Adword-Kampagne

Werbung im Internet ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit, da sich immer mehr Verbraucher im Internet über die verschiedenen Angebote via Suchmaschinen wie Google informieren. Suchmaschinenbetreiber wie z.B. Google bieten die Schaltung von Werbeanzeigen an, wobei die Werbenden selbst bestimmte Adwords / Keywords festlegen können. Wenn der Internetnutzer dann bei seiner Recherche einen Suchbegriff eingibt, der mit einem von dem Werbenden angegebenen Adword übereinstimmt, erscheinen rechts neben...

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Kann ein Mieter von Geschäftsräumen wegen eines Mangels die Miete mindern wie ein Wohnraummieter? Sind leer stehende Geschäfte in einem Einkaufszentrum ein Mangel der Mietsache?

Grundsätzlich kann die Miete gemindert werden, wenn der Mietgebrauch durch einen Mangel beeinträchtigt wird. Jedoch können Vermieter und Mieter bei der Geschäftsraummiete – anders als bei der Wohnraummiete – das Minderungsrecht des Mieters vertraglich beschränken oder ausschließen. Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 27.01.1993, XII ZR 141/91) muss dem Mieter jedoch zumindest die Möglichkeit verbleiben, eine wegen eines Mangels überzahlte Miete später zurückzuerlangen. D.h. ein...

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Großstadt-Mietspiegel trotz Abschlags kein Maßstab für Nachbargemeinde

Der Mietspiegel einer nahegelegenen Großstadt kann nicht als Begründung vom Vermieter herangezogenen werden, um eine Mieterhöhung in einer kleinen Nachbargemeinde zu rechtfertigen, wenn diese über keinen eigenen Mietspiegel verfügt. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB muss der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen begründen. Nach Abs. 2 dieser Norm kann zur Begründung „insbesondere Bezug genommen werden auf: einen Mietspiegel (§§ 558 c, 558 d BGB), eine Auskunft aus...

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Außerordentliche Kündigung nach heimlicher Videoüberwachung

Immer häufiger stellt sich die Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen einer Straftat zu Lasten des Arbeitgebers, die ausschließlich durch eine heimliche Videoüberwachung belegt wird. An Hand des folgenden Beispiels soll die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach heimlicher Videoüberwachung erläutert werden: Kassiererin K, gegen die wegen häufiger Kassenfehlbestände der Verdacht bestand, Gelder zu unterschlagen, wurde mit einer heimlich und ohne Zustimmung des Betriebsrates...

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Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Wer sorgt sich um mich, wenn ich nicht mehr selbst dazu in der Lage bin? Tritt dieser Fall ein, wird das Betreuungsgericht über die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung entscheiden. Ob aber überhaupt der Einsatz eines vom Gericht bestellten Betreuers erforderlich wird und auf welche Person die Wahl fällt, haben Sie in guten Zeiten noch selbst in der Hand. In einer Betreuungsverfügung bestimmen Sie diese Person....

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