In dem am 19.10.2023 (Az.: 50c C 156/23) verkündeten Urteil befasste sich das Amtsgericht Paderborn mit der Frage, ob ein Mieter einen Anspruch darauf hat, neben einem bereits vom Vermieter genehmigten Untermieter noch weitere Untermieter

Eine Entscheidung des Amtsgerichtes München vom 13.01.2012 (Az.: 474 C 19752/11) führt deutlich vor Augen, dass Vergleiche in Räumungsprozessen durchdacht und gut formuliert werden müssen, wenn man zu einem späteren Zeitpunkt Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Im dem Urteil vom 25.10.2019 (Az.: 2 C 283/20) ging das AG Delbrück der Problematik nach, ob ein Verwalter für eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Gericht bestimmt werden kann. In dem jenem Urteil zu Grunde liegenden

Am 20.12.2019 sprach das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfallen sein Urteil (Aktenzeichen: VerfGH 35/19) zu der politisch stark diskutierten Frage, ob die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen vereinbar

Immer wieder sorgt die Frage, ob und in welchem Umfang Hundehaltung in einer Mietwohnung erlaubt werden muss, für Differenzen zwischen Vermieter und Mieter. In dem am 28.10.2019 entschiedenen Rechtsstreit (Az.: 51 C 112/19) befasste sich

Gem. § 543 BGB kann jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Seit der Entscheidung des BGH vom 26.03.1969 (Az.: VIII ZR 76/67) ist anerkannt, dass der Vermieter auch dann fristlos kündigen

Die Nichtzahlung der Kaution ist als Grund für die außerordentliche fristlose Kündigung in § 569 Abs. 2 a BGB gesetzlich geregelt. Nach § 569 Abs. 2 a BGB kann ein Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung fristlos

In dem am 14.03.2018 entschiedenen Rechtsstreit (Az.: 4 Ca 1660/17) befasste sich das Arbeitsgericht Paderborn unter anderem mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet werden kann, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Resturlaub in natura

Eine Zahlung rückständiger Mieten innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, also bis spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Räumungsklage führt zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Wartungskosten für Rauchmelder sind Betriebskosten im Sinne von §§ 1, 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (BetrKV). Die Anschaffungskosten für Rauchmelder sind hingegen keine Betriebskosten. Immer wieder stellt sich für Vermieter daher die Frage, ob dann eine